Über Georg Hesse

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Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt – Unmittelbare Anwendung der Registersteuer

Die Kammer der Notar untersucht unter anderem die indirekte Besteuerung des Kaufvertrags unter Eigentumsvorbehalt und stellt fest, dass in diesem Zusammenhang eine Diskrepanz zum Zivilrecht besteht. Während nämlich Artikel 1523 des Zivilgesetzbuches vorsieht, dass bei einem Ratenkauf unter Eigentumsvorbehalt das Eigentum erst mit der Zahlung der letzten Rate erworben wird, erfolgt die Besteuerung im Rahmen [...]

2023-10-07T14:43:38+02:00Oktober 7th, 2023|Unkategorisiert|

Veräußerungsgewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an in Italien ansässigen Gesellschaften – Nichtanwendbarkeit der Beteiligungsfreistellung (PEX) – Rechtswidrigkeit

Nach dem Urteil Obersten Gerichtshofes Nr. 27267 vom 25.9.2023 müssen die Veräußerungsgewinne, die eine ausländische Gesellschaft aus dem Verkauf einer Beteiligung an einer italienischen Gesellschaft erzielt, wenn sie in Italien steuerpflichtig sind, der gleichen Steuerbelastung unterworfen werden wie die einer gebietsansässigen Gesellschaft, die den gleichen Verkauf tätigt. Diese unterschiedliche Behandlung verstößt nämlich gegen die Niederlassungsfreiheit. [...]

2023-10-01T23:15:21+02:00Oktober 1st, 2023|Unkategorisiert|

An Schweizer Gesellschaft bezahlte Zinserträge – Befreiungsregelung – Voraussetzungen (Kassationsgerichtshof 8.9.2023 Nr. 26183)

Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofes Nr. 26183 vom 8.9.2023 ist es für die Befreiung von der Quellensteuer auf die von einer italienischen Gesellschaft an ihre schweizerische Tochtergesellschaft gezahlten Zinsen erforderlich und ausreichend, dass die Gesellschaft lediglich der Besteuerung nach den inländischen Vorschriften unterliegt und des muss nicht nachgewiesen werden gezahlten, dass die Zinserträge tatsächlich [...]

2023-09-17T23:51:57+02:00September 17th, 2023|Unkategorisiert|

Wohnsitzwechsel während eines Jahres (Circ. Agenzia Entrate 18.8.2023 n. 25)

Der mögliche Konflikt der steuerlichen Ansässigkeit von natürlichen Personen zwischen zwei Staaten muss gemäß den Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen gelöst werden (sog. "tie breaker rules"). Wenn das Abkommen das Kriterium des "geteilten Jahres" enthält, wie dies bei den Abkommen zwischen Italien und der Schweiz oder Deutschland der Fall ist, endet die Steuerpflicht im ersten Staat (Italien) [...]

2023-09-17T23:51:10+02:00September 17th, 2023|Unkategorisiert|

Einziger Begünstigten der Alleingesellschafter bei einer Spaltung – keine Rechtsmissbrauch

Die Agenzia delle Entrate vertritt in ihrer Auslegung Nr. 317 vom 8.5.2023 auf eine Vorab Anfrage die Auffassung, dass eine Unternehmensabspaltung, deren Begünstigter der einzige Gesellschafter der abgespaltenen Gesellschaft ist, nicht dem Rechtsmissbrauch gemäß Artikel 10-bis des Gesetzes Nr. 212/2000 unterliegt. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um eine Umstrukturierung einer Gruppe durch die Teilspaltung [...]

2023-05-14T20:48:53+02:00Mai 14th, 2023|Unkategorisiert|

Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Übertragung von Unternehmen/Beteiligungen

Die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen gilt für Übertragungen von: - Einzelunternehmen, sofern die Begünstigten sie mindestens fünf Jahre lang weiterbetreiben; - Beteiligungen an Personengesellschaften, sofern die Begünstigten sie noch 5 Jahre lang besitzen; - Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, sofern Begünstigten die Beherrschung erlangen und dass Unternehmen für 5 Jahre weiterbetreiben. [...]

2023-04-16T17:30:24+02:00April 16th, 2023|Unkategorisiert|

Verkauf von Beteiligungen – Preisanpassungsklausel in Bezug auf Eventualverbindlichkeiten – Preisanpassungsklausel – Gültigkeit – Voraussetzungen (Oberster Gerichtshof 5.4.2023 n. 9347)

Der Oberste Kassationsgerichtshof hat die Gültigkeit einer Klausel in einem Vertrag über die Veräußerung von Beteiligungen bestätigt, in der die Parteien vereinbaren, dass etwaige Schulden des Veräußerers, die nach der Veräußerung entstehen, die Erwerber berechtigen, die fällige Gegenleistung mit dem Betrag zu "verrechnen", den die Gesellschaft selbst für Steuern und Sozialabgaben zu zahlen hatte. Diese [...]

2023-04-10T21:59:15+02:00April 10th, 2023|Unkategorisiert|

Einbringung eines Betriebes in eine Gesellschaft und anschließende Übertragung der Beteiligungen

Bei der einkommenssteuerlich neutralen Einbringung eines Betriebes und der anschließenden Übertragung der Beteiligungen im Rahmen der so genannten Beteiligungsbefreiung „PEX“ kommt die Vermutung der Steuerumgehung nicht zur Anwendung. Für die notwendige Haltefrist der Beteiligungen wird die Haltefrist des Betriebes durch den Einbringer angerechnet.

2023-03-26T23:29:44+02:00März 26th, 2023|Unkategorisiert|

Innergemeinschaftliche Lieferungen – Die Rolle der Betriebsstätte in Italien (Antwort der Agenzia delle Entrate auf eine Vorabanfrage)

In einer Antwort auf eine Vorabanfrage äußert sich Finanzverwaltung zu den Auswirkungen des Eingreifens der italienischen Betriebsstätte eines nicht ansässigen Unternehmens im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung zwischen diesem und seinem italienischen mehrwertsteuerpflichtigen Erwerber. Wenn sich die italienische Betriebsstätte an der Lieferung beteiligt, vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass diese Betriebsstätte gegenüber der veräußernden Muttergesellschaft einen [...]

2023-02-12T22:55:08+01:00Februar 12th, 2023|Unkategorisiert|
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