Sale und Lease Back – Vertragsauflösung wegen Nichterfüllung – Vereinbarung über die Zahlung der fälligen oder zu zahlenden Raten und die Rückgabe der Immobilie – Gültigkeit
Der Oberste Gerichtshof hat in mit Verfügung Nr. 28022 vom 14.10.2021 entschieden, dass eine in einem Sale-and-lease-back-Vertrag enthaltene Klausel, die dem Leasinggeber das Recht einräumt, bei Nichterfüllung [...]
Auslegungsregel – Einbringung mit anschließender Veräußerung von Anteilen – Keine Umqualifizierung möglich
Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung Nr. 24647 vom 13.9.2021 eine Reihe von wichtigen Grundsätzen zum Thema Registergebühr bekräftigt, dass es für die Finanzverwaltung nicht möglich [...]
Unverzinsliche Darlehen – figurative Zinsen – nicht Anwendung der Mutter- Tochterrichtlinie
Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union in der Causa C-257/20 kann ein Staat, der auf unverzinsliche Darlehen, die der inländischen Tochtergesellschaft von der [...]
Brexit – Umsätze mit Nordirland – Umsatzsteuer
Ab 2021, nach dem Brexit, gelten Lieferungen und Erwerbe von Waren mit Abgangsort in Italien und Ankunftsort im Vereinigten Königreich und umgekehrt nicht mehr als innergemeinschaftliche Umsätze, [...]
Zuzugsbegünstigung – Umzug nach Italien als Angestellter desselben Unternehmens
Die Agentur der Einnahmen klärt in der Antwort Nr. 16.9.2021 auf eine Vorabanfrage, dass die Zuzugsbegünstigung für Ausländer, welche nach Italien ziehen auch dann gilt, wenn diese [...]
Veräußerung von aufgewerteten Geschäftsanteilen – kein Rechtsmissbrauch
Mit dem Urteil Nr. 25131 schließt der Oberstes Gerichtshofs vom 16.9.2021 den Rechtsmissbrauch bei der Übertragung von steuerlich aufgewerteten Geschäftsanteilen durch natürliche Personen an eine Gesellschaft aus, [...]
Bestellung und Fortführung Amt des Geschäftsführers einer GMBH einer in Konkurs geratenen Person
Der Oberste Gerichthof hat in seinem Urteil Nr. 25050 vom 16.9.2021 klargestellt, dass auch eine in Konkurs geratene natürliche Person Geschäftsführer einer GmbH sein kann, da Artikel [...]
Umsatzsteuer (Vorsteuer) nicht abzugsfähig beim Kauf eines Unternehmens
Während eine Warenlieferung im Allgemeinen einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz darstellt, ist der Verkauf eines Unternehmens (Betriebes) kein mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz und unterliegt den Registergebühren (welche – im Unterschied zur [...]
Sperrfrist für Anlagevermögen bei Investitionsbeiträgen und Aufwertung
Für die mit Investitionsbeiträgen (Steuerbonus 6 %, 10 %, 15 % und für 4.0. 40 %) erworbenen Anlagen besteht eine Sperrfrist für zwei Steuerperioden nach der Investition, [...]