Nach der herrschenden Rechtsprechung (auch Urteile Trib. Milano 17.12.2020 und Trib. Roma n. 8557/2021) führt der Verstoß gegen eine Vorkaufsklausel in der Satzung von Kapitalgesellschaften zu einer relativen Unwirksamkeit des Kaufvertrags, die vom Verwaltungsorgan der Gesellschaft geltend gemacht werden kann. Folglich können die mit den, unter Missachtung der Vorkaufsklausel erworbenen Beteiligungen, verbundenen Gesellschaftsrechte vom Erwerber [...]

In der Antwort Nr. 744 der Agentur der Einnahmen vom 27. Oktober 2021 wird die Auffassung vertreten, dass ein Unternehmen, das im Rahmen der Stadterneuerung hauptsächlich Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklungs- und Planungsphase als Vorstufe zur Errichtung und Vermarktung von Gebäuden ausübt, das Erfordernis der Gewerblichkeit für die Zwecke der PEX erfüllt (und somit [...]

Der Oberste Gerichtshof hat in mit Verfügung Nr. 28022 vom 14.10.2021 entschieden, dass eine in einem Sale-and-lease-back-Vertrag enthaltene Klausel, die dem Leasinggeber das Recht einräumt, bei Nichterfüllung durch den Leasingnehmer sowohl die Rückgabe des Objekts als auch die abgelaufenen und noch nicht abgelaufenen Leasingraten (in Form einer Vertragsstrafe), mit Einbehaltung des Erlöses aus dem Verkauf [...]

Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung Nr. 24647 vom 13.9.2021 eine Reihe von wichtigen Grundsätzen zum Thema Registergebühr bekräftigt, dass es für die Finanzverwaltung nicht möglich ist, die steuerneutrale Einbringung eines Unternehmens mit anschließender Veräußerung von Anteilen als Veräußerung eines Unternehmens zu qualifizieren.

Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union in der Causa C-257/20 kann ein Staat, der auf unverzinsliche Darlehen, die der inländischen Tochtergesellschaft von der ausländischen Muttergesellschaft gewährt werden, eine Abgabe auf fiktive Zinsen erhebt, nicht in den Genuss der Befreiung im Quellenstaat kommen: - nicht nach der "Zinsen und Lizenzgebühren Richtlinie“; - [...]

Ab 2021, nach dem Brexit, gelten Lieferungen und Erwerbe von Waren mit Abgangsort in Italien und Ankunftsort im Vereinigten Königreich und umgekehrt nicht mehr als innergemeinschaftliche Umsätze, sondern als Importe und Exporte. Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU garantiert Nordirland jedoch eine Art territoriale Kontinuität in der EU, sodass Warenerwerbe [...]

Die Agentur der Einnahmen klärt in der Antwort Nr. 16.9.2021 auf eine Vorabanfrage, dass  die Zuzugsbegünstigung für Ausländer, welche nach Italien ziehen auch dann gilt, wenn diese in Italien auf Distanz für dasselbe Unternehmen tätig sind für welches sie bereits im Ausland tätig waren.

Mit dem Urteil Nr. 25131 schließt der Oberstes Gerichtshofs vom 16.9.2021 den Rechtsmissbrauch bei der Übertragung von steuerlich aufgewerteten Geschäftsanteilen durch natürliche Personen an eine Gesellschaft aus, wenn die Verkäufer an der übernehmenden Gesellschaft (Käufer) beteiligt sind.

Der Oberste Gerichthof hat in seinem Urteil Nr. 25050 vom 16.9.2021 klargestellt, dass auch eine in Konkurs geratene natürliche Person Geschäftsführer einer GmbH sein kann, da Artikel 2382 (für AG’s) des italienischen Zivilgesetzbuches hier nicht anwendbar ist.

Während eine Warenlieferung im Allgemeinen einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz darstellt, ist der Verkauf eines Unternehmens (Betriebes) kein mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz und unterliegt den Registergebühren (welche – im Unterschied zur Mehrwertsteuer – keinen Durchlaufposten darstellen und als Zusatzkosten zum Kauf des Unternehmens zu betrachten sind). Dies führt in Praxis dazu, dass Betriebsübertragungen (auch in mehreren Tranchen) als mehrwertsteuerpflichtiger [...]