Die Agentur der Einnahmen präzisiert, dass der Vermieter von Wohneigentum die im Steuerjahr 2020 nicht vereinnahmten Mieten nicht zu versteuern hat, sofern der Nichteingang der Miete durch den Räumungsbescheid wegen Zahlungsrückstandes oder durch einen Mahnbescheid nachgewiesen wird, und es wird klargestellt, dass sich diese Bestimmung auf alle Mietverträge über Wohneigentum erstreckt, auch wenn sie vor [...]

Der Oberste Gerichtshof (6.7.2021 Urteile Nr. 19001 und 19166) bestätigt, dass Abzugsfähigkeit von konzerninternen Kosten aus Kostenteilungsvereinbarungen für die Tochtergesellschaft davon abhängt, ob für die Tochtergesellschaft damit eine tatsächliche wirtschaftliche Sinnhaftigkeit im Zusammenhang mit der, von dieser ausgebübten Geschäftstätigkeit, entsteht.

Der Oberste Gerichtshof (Urteile 30.6.2021 Nr. 18370) hat entschieden, dass die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens, das laut Finanzverwaltung aus nicht besteuerten Gewinnen stammt, obwohl es in zu einem Zeitpunkt gewährt wurde welcher bereits verjährt ist, von der Finanzverwaltung bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung beanstandet werden kann.

Der Oberste Gerichtshof (17.6.2021 Urteile Nr. 17359 und 17360) hält ein Mandat des ehemaligen gesetzlichen Vertreters einer, durch vorherige Streichung aus dem Handelsregister erloschenen Gesellschaft für rechtlich inexistent, da mit der Streichung der Gesellschaft auch das Mandat erlischt.

Mit Urteil Nr. 15192 vom 1.6.2021 hat der Oberste Gerichthof entschieden, dass das Solardach, das ein Industriegebäude bedeckt, steuerlich nicht als Teil des Industriegebäudes einzustufen ist und sein Verkauf durch ein Mehrwertsteuersubjekt von der Mehrwertsteuer befreit ist und der proportionalen Registrierungssteuer unterliegt.  

Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vorvertrags über den Verkauf von Gesellschaftsanteilen gezahlten Anzahlungen nicht der proportionalen Registergebühr von 3 %, sondern den Fixgebühren unterliegen.

Bei Verkäufen von Unternehmen kann der Käufer von den Steuerbehörden die Ausstellung einer Bescheinigung über "schwebende Abgaben" beantragen, in der anhängige Steuern und Gebühren angeführt sind. Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofes muss zwischen zwei Fällen unterschieden werden: - der Käufer wird sowohl im Falle der Ausstellung der Bescheinigung als auch im Falle der Nicht [...]

In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage wird klargestellt, dass die Finanzverwaltung von Fall zu Fall die Einsprüche der als Untätigen Gesellschaften/Scheingesellschaften eingestuften Gesellschaften bewerten wird, die nachweisen wollen, dass der COVID-19-Notstand die Erzielung der Mindestumsätze und -einnahmen unmöglich gemacht hat.

Laut einer aktuellen Antwort der Agentur der Einnahmen auf eine Vorabanfrage, ist die Nutzung einer Ein-Mann-Gesellschaft mit Ausschüttung von Geschäftsführerentschädigungen an einen eingebürgerten Ausländer Steuermissbrauch, weil damit die Dividenden (für welche der Steuervorteil für die Wohnsitzverlegung nach Italien nicht zustehen würde) über die Geschäftsführerentschädigungen in lohnabhängigen Einkommen gleichgestellte Einkommen (mit zustehender Begünstigung) umgewandelt werden.

Gesellschaften, welche im Jahr 2020 eine Verschmelzung, Spaltung oder eine Betriebseinbringung vollzogen haben, können bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen den „Steuerbonus für Zusammenschlüsse“ in Anspruch nehmen, d.h. sie haben Anspruch auf die kostenlose steuerliche Anerkennung der höheren Buchwerte, welche sich in Folge dieser außerordentlichen gesellschaftsrechtlichen Operationen ergeben haben und haben diese in der Einkommensteuererklärung [...]