Am 10. März 2022 hat der Generalanwalt seine Schlussanträge in einer Rechtssache vorgetragen, in der es um die Vereinbarkeit einer deutschen Regelung geht, die die Nutzung von Verlusten einer Betriebsstätte im Ausland verbietet, wenn das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem betreffenden ausländischen Staat die Steuerfreiheit der Einkünfte dieser Betriebsstätte vorsieht, während dies bei in Deutschland gelegenen Betriebsstätten [...]

Bis zum 31. Juli 2022 können Gesellschafterversammlungen, unbeschadet der Bestimmungen der Satzung auch ausschließlich mittels Telekommunikationsmitteln abgehalten werden, die die Identifizierung der Teilnehmer, ihre Teilnahme und die Ausübung des Stimmrechts gewährleisten, ohne dass der Vorsitzende, der Schriftführer oder der Notar am selben Ort anwesend sein müssen.

Im Urteil Nr. 43/2022 erklärte das Verfassungsgericht die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes 210/2004, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzesdekrets 122/2005 für teilweise verfassungswidrig, da sie das Vorkaufsrecht nicht auch für natürliche Personen anerkennen, die vor Beantragung einer Baugenehmigung gekauft haben. Der Gerichtshof stellte fest, [...]

Im Falle der Übertragung eines Betriebes/Betriebszweiges mit Fortführung der Tätigkeit und Beibehaltung des Beschäftigungsstandes, kommen die Registrierungsgebühren, sowie die Hypothekar- und Katastergeühren in Höhe von jeweils Euro 200,00 für die Übertragung von reinen Betriebsgütern zur Anwendung (in der Regel 3 % für bewegliche Güter und 9 % für Immobilien).

Mit dem Urteil Nr. 727 vom 19.1.2021 hat der Oberste Gerichtshof einige Punkte zur Frage der Kumulierung früherer Schenkungen geklärt: - Schenkungen aus der Zeit der Abschaffung der Schenkungssteuer (2001-2006) werden bei der Kumulierung nicht berücksichtigt, ebenso wenig wie Schenkungen, die von der Schenkungssteuer befreit sind; - die Befreiung von der Kumulation ist auch für [...]

Die Aktiengesellschaft AG muss mit einem Kapital von mindestens Euro 50.000 (ursprünglich Euro 120.000) gegründet werden. Die Änderung wurde damit begründet, dass die ursprüngliche Höhe des Mindeststammkapitals von Aktiengesellschaften als einer der Gründe dafür angesehen wurde, dass Unternehmen in der Gründungsphase lieber auf die Rechtsform der GmbH zurückgreifen als auf eine AG, obwohl letztere einen [...]

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzesdekrets Nr. 228/2021 (das so genannte "Milleproroghe"-Gesetzesdekret) können Gesellschafterversammlungen von Gesellschaften, Vereinen und Stiftungen bis zum 31. Juli 2022 "auf Distanz" abgehalten werden, unabhängig davon, was die jeweiligen Satzungen vorsehen. Es besteht die Möglichkeit die Stimmabgabe auf elektronischem Wege oder auf dem Korrespondenzweg und die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung [...]

Die Antwort auf die Vorabanfrage Nr. 32 vom 19.1.2022 der Agentur der Einnahmen lässt die Inanspruchnahme des Heimkehrerbonus auch dann zu, wenn der Heimkehrer davor im Ausland beim selben Unternehmen angestellt war, auch in unterschiedlichen Positionen.

Der Superbonus von 110% wird voraussichtlich mit einigen Einschränkungen verlängert (derzeit Laufzeit Superbonus 110 %: 30.06.2022 und für Kondominien 31.12.2022).  

Der Steuerbonus für die Instandhaltung und Sanierung von Gebäudefassaden wird höchstwahrscheinlich für 2022 verlängert, allerdings wird der Steuerabsetzbetrag von 90% auf 60% reduziert.